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Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - 3/12 |
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Aktuelle Rechtsprechung aus dem BauR - 3/12
Pressemitteilung - Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner - Honorarrisiko bei verfrühter Leistungserbringung
Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen - Fehlende Fertigstellung ist noch kein Mangel
Expertentipp für Investoren - Vor- und Nachteile baubegleitender Planung abwägen
Expertentipp für kommunale Bauherren/öffentliche Auftraggeber - Vor- und Nachteile baubegleitender Planung abwägen
Expertentipp für private Bauherren - Vorsicht beim Bauen mit ausländischen Architekten |
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Kostenfallen im Internet, neue Regelung in Sicht! |
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Änderung des § 312g BGB
Der Bundestag hat am 2.3.2012 ein Gesetz zur Änderung des § 312g BGB zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet nach dritter Lesung verabschiedet.
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Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft |
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 03.04.2012 (Az.: 4 S 1773/09) entschieden, dass der hinterbliebene Lebenspartner, welcher mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, nach dessen Tod Anspruch auf Witwergeld hat.
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Sittenwidriger Treuhandvertrag, wenn Zweck darin besteht, Vermögen vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen? |
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Sittenwidriger Treuhandvertrag, wenn Zweck darin besteht, Vermögen vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen?
Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem den folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Beklagte war der Lebensgefährte der verstorbenen Großmutter des Klägers. Diese hatte für ihren Enkel (Kläger) auf ein Sparkonto regelmäßig eingezahlt. Den Betrag sollte der Enkel erst nach dem Tod der Großmutter bekommen.
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